Die sowjetische Periode 1941-1991 Printvaate genereeritud: 15.10.19 / 14:50

Die Entwicklung des eigenständigen Staates wurde im Jahre 1940 unterbrochen, wenn die Sowjetunion die Estnische Republik annektiert hat. Die russische Okkupation hat auch das bisherige System des privaten Notariats zerstört.

Am 24. Dezember 1940 hat der derzeitige Rat der Volkskommissare der Estnischen SSR eine Verordung über die Bestätigung des Gesetzes über das Staatliche Notariat verabschiedet, mit der ab dem 1. Januar 1941 alle bisherigen Gesetze über das Notariat für ungültig erklärt wurden.

Das Recht Notarialhandlungen durchzuführen wurde den staatlichen Notarialbüros gegeben, außerdem hatten das Recht Notarialhandlungen durchzuführen auch die Abgeordnetensowjets der Städte, Flecken und Gemeinden (Exekutivmacht an Ort und Stelle). Die Gebühren für die Notarialhandlungen galten als Staatseinkommen, Staat seinerseits hat die Gehälter der Notare und deren Mitarbeiter gezahlt und die Kosten der Büros getragen. Die staatlichen Notare durften außerhalb des Notaramtes keine andere staatliche Ämter beziehen, zugleich durfte der Notar einen Wahlamt beziehen und eine pädagogische Tätigkeit ausüben. Wie auch früher galt für die Notare und deren Mitarbeiter die Verschwiegenheitspflicht.

Was aber den Antritt des Notaramtes angeht, dann das Gesetz aus dem Jahre 1940 setzte den Abschluß der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität voraus und den darauf folgenden jährlichen Dienst in einem Notarialbüro als Hilfskraft; oder dann mußte der Notaranwärter ein Bürger der Sowjetunion sein, der zwar keine juristische Hochschulbildung hatte, aber als Richter oder im Bereich des Notariats wenigstens 5 Jahre tätig gewesen war.

Die Notarialbüros waren unmittelbar dem Volkskommisariat für Gerichtswesen unterstellt, das auch Geldmittel verteilte und Aufsicht ausübte. Volkskommisariat für Gerichtswesen hatte das Recht die Verpflichtung zur Ausübung der Aufsicht den Abgeordnetensowjets zu delegieren.

1956 hat der Ministerrat der ESSR eine Verordnung über Inkrafttreten des Gesetzes über Staatsnotariats verabschiedet. Inhaltlich handelte es sich um einen redigierten Fassung des Gesetzes aus dem Jahre 1940, die Tätigkeit der Notarialbüros begann zu leiten das Gerichtsministerium der ESSR. Die Anforderungen an den Notar wurden aber milder: nur eine Hochschulausbildung reichte aus. Am 19. Juli 1973 trat in Kraft das Gesetz der ESSR über das staatliche Notariat, auf dessen Grundlage am 21. Dezember desselben Jahres das Gesetz der ESSR über das staatliche Notariat verabschiedet wurde. Die Notarialhandlungen führten durch die staatlichen Notarialbüros. In einer Siedlung, wo es kein Notarialbüro gab, haben die Exekutivkomitees der Abgeordnetensowjets die Notarialhandlungen durchgeführt. Die staatlichen Notare wurden in folgende Kategorien eingeteilt:
- Obernotar
- Vertreter der Obernotare
- Notare.
Die Notare wurden ernannt und aus dem Amt entlassen durch den Justizminister der ESSR. Zum Notar konnte ernannt werden eine Person, die Bürger der Sowjetunion war und die eine höhere juristische Ausbildung hatte. Das Gesetz vom 1973 hat in besonderen Fällen auch zugelassen, daß zum Notar eine Person ernannt wurde, die keine höhere juristische Ausbildung hatte.

Die staatliche Notarialbüros wurden aus den Mitteln der Sowjetrepublik nach dem Haushalt des Justizministeriums bewirtschaftet, im realen Leben waren die Notare und deren Mitarbeiter im Rechtsschutzsystem Beamte mit einem sehr niedrigem Gehalt.

Als Sprache der Notarialhandlung galt die estnische Sprache. Jedoch war es im Gesetz niedergeschrieben, daß in den Bezirken und Städten, wo die Mehrheit der Bevölkerung aus den Russen besteht, die Notarialhandlungen auch in Russisch vorgenommen werden.

Zusammenfasssend kann man sagen, daß durch den beschränkten Zivilverkehr -Immobilien oder anders gesagt Boden war außer Verkehr, es gab keine Privatunternehmen, die Veräußerung des Vermögens der staatlichen Betriebe fand in der Regel ohne Beteiligung des Notars statt- spielte der Notar während dieser Periode in der Gesellschaft keine so bedeutende Rolle wie heute oder auch in früheren Zeiten.


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