Die zweite Periode der Eigenständigkeit — Republik Estland ab 1991 Printvaate genereeritud: 15.10.19 / 14:48

50 Jahre nach der Annektion wurde Estland wieder frei, am 20. August 1991 erklärte der Oberste Sowjet Estlands mit dem Akt "Über die staatliche Souveränität Estlands" Estland für selbständig. Dem Akt folgte die internationale Anerkennung Estlands als des souveränen Staates. Das neue Grundgesetz wurde verabschiedet durch die Volksabstimmung am 28. Juni 1992. Nach dem Inkraftsetzung des Grundgesetzes begann man eigene Gesetze auszuarbeiten und anzuwenden.

Am 1. November 1993 trat in Kraft das estnische Notariatsgesetz, mit dem das staatlische Notariat in das lateinische Notariat, nach dem der Notar ein freiberuflicher Staatsbeamter ist, umgewandelt wurde. Das estnische Notariat schaltete sich in das europäische Notariatssystem ein, indem die in der Estnischen Republik bis zum Jahre 1940 gegoltene Traditionen fortgesetzt wurden. Aus dem bisherigen staatlichen Notariat wurde ein freies Notariat, in dem die Notare nach dem Status freiberufliche Staatsbeamte sind. Die Änderung war dadurch bedingt, daß der Staat konnte Notarialhandlungen im notwendigen Umfang und mit notwendigen Qualität nicht anbieten und außerdem wollte der Staat die damit verbundene Organisationsarbeit und Kosten nicht übernehmen. Die Erhöhung der Anzahl der Notarialhandlungen war durch die Richtung von Estland auf die Marktwirtschaft und durch die Annäherung der zivilrechtlichen Verhältnissen der westeuropäischen und skandinavischen Ländern bedingt.

Die Amtstätigkeit der Notare wird neben dem Notariatsgesetz durch das Gesetz über Disziplinarverantwortung, das Kostengesetz der Notare, das Beurkundungsgesetz, die Satzung der Notarkammer, das Notariatsreglement und die vom Erbgesetz herrührende Ordnung der Ausführung von notariellen Amtshandlungen geregelt.

Das inkraftgetretene Notariatsgesetz ermöglichte den staatlichen Notaren einen Antrag zu stellen, als Privatnotar Tätigkeit fortzusetzen. So ernannte der Minister der Justiz 1993 46 Notare.

Gemäß dem Notariatsgesetz wurde die Notarkammer gebildet, der alle amtierende Notare angehören. Die Hauptaufgabe der Notarkammer ist Vertretung und Schutz der Berufsinteressen der Notare, die Vereinheitlichung der Praxis der Notarialhandlungen, die Koordination der Tätigkeit der Notare, die Organisation der Fortbildung und des Anwärterdienstes als Notarassessor sowie der Einsatz der Maßnahmen zur pflichtbewussten Ausführung der Amtsaufgaben von Notaren, die Beteiligung an der Aufsichtstätigkeit und die Prüfung der Einhaltung des Berufsethos der Notare.

Das höchste Organ der Notarkammer ist die Hauptversammlung, die ordnungsgemäß wenigstes einmal im Jahr stattfindet. Der Zuständigkeitsbereich der Hauptversammlung umfasst das Verabschieden der Satzung der Notarkammer, die Wahl des Vorstandes, der Revisionskommission und des Ehrengerichts, das Verabschieden des Jahresbudgets, der Erlass der verbindlichen Anweisungen für die Amtstätigkeit der Notare. Darüber hinaus setzt die Hauptversammlung der Kammer die Höhe der von Notaren zu leistenden obligatorischen Zahlungen fest und entscheidet über die Entgeltzahlung der Notaranwärter.

Das ständige Verwaltungsorgan der Notarkammer ist der aus sieben Mitgliedern bestehende Vorstand, der für 3 Jahre gewählt wird. Der erste Vorstand wurde gewählt am 1. November 1993. Der Vorstand kommt zusammen wenigstens einmal im Monat und entscheidet alle Fragen, die nicht der Alleinzuständigkeit der Hauptversammlung unterliegen. Der im Moment amtierender Vorstand wurde am 2. November 2002 gewählt. Die alltägliche Arbeit der Notarkammer wird vom Verwaltungsapparat geregelt. Auch die Notaranwärter, die nicht gerade bei Notaren in Ausbildung sind, sind bei der Notarkammer tätig und erfüllen ihnen von der Kammer auferlegte Aufgaben.

Am 28. Mai 1995 wurde die estnische Notarkammer zum Mitglied der U.I.N.L. genommen. Dank dessen haben die estnischen Notare die Möglichkeit gehabt die Notariate der anderen Länder kennenzulernen, Erfahrungen auszutauschen und die Arbeit betreffend das Notariat im Heimatland weiterzuentwickeln.

Das Notariatsreform war ziemlich erfolgreich und das gewählte Modell des lateinischen Notariats hat sich die Situation in Estland berücksichtigend bewährt.


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